Ist die Beschaffung von mobilen Luftfilter-oder Reinigungsgeräten förderfähig?

Antwort:
nein, mit den in Nr. 3 a) der Richtlinie genannten „Belüftungsgeräten“ sind nicht die mobilen Luftfilter- bzw. Luftreinigungsgeräte gemeint.

Diese erzeugen keinen ausreichenden Infektionsschutz. Förderfähig sind hingegen mobile Belüftungsgeräte, die zu einem Luftaustausch führen.

 Zu den mobilen Luftfilter- bzw. Luftreinigungsgeräten führt das Umweltbundesamt (UBA) aus:

„Der Einsatz von mobilen Luftreinigern mit integrierten HEPA-Filtern in Klassenräumen reicht

nach Ansicht der IRK nicht aus, um wirkungsvoll über die gesamte Unterrichtsdauer

Schwebepartikel (z. B. Viren) aus der Raumluft zu entfernen. Dazu wäre eine exakte Erfassung

der Luftführung und -strömung im Raum ebenso erforderlich, wie eine gezielte Platzierung der

mobilen Geräte. Auch die Höhe des Luftdurchsatzes müsste exakt an die örtlichen

Gegebenheiten und Raumbelegung angepasst sein. Der Einsatz solcher Geräte kann

Lüftungsmaßnahmen somit nicht ersetzen und sollte allenfalls dazu flankierend in solchen

Fällen erfolgen, wo eine besonders hohe Anzahl an Schülerinnen und Schülern (z.B. aufgrund

von Zusammenlegungen verschiedener Klassen wegen Erkrankung des Lehrkörpers) sich

gleichzeitig im Raum aufhält. Eine Behandlung der Luftinhaltsstoffe mittels Ozon oder UV-Licht

wird aus gesundheitlichen ebenso wie aus Sicherheitsgründen von der IRK abgelehnt. Durch

Ozonung und UV-induzierte Reaktionen organischer Substanzen können nicht vorhersagbare

Sekundärverbindungen in die Raumluft freigesetzt werden [13]. Beim UV-C sind es auch vor

allem Sicherheitsaspekte, weshalb der Einsatz im nicht gewerblichen Bereich unterbleiben

sollte.“

 

Sind Container, die zur Aufrechterhaltung des Schulbetriebs unter SARS-CoV-2-Bedingungen benötigt werden, anzumieten oder zu erwerben, um die Förderbedingungen zu erfüllen?

Antwort:

Wie aus Nr. 3 b) ersichtlich, ist die „(vorübergehende) Bereitstellung von Containern“ unter den dort genannten Voraussetzungen förderfähig. Durch den Zusatz „vorübergehend“ wird deutlich, dass die Maßnahme nicht dauerhaft ausgestaltet werden kann. Die Nutzungsdauer wird entweder durch die SARS-CoV-2-Bedingungen oder jedenfalls durch den Bewilligungszeitraum begrenzt. Insofern ist ein Miete eine sachgerechte Lösung. Auch dann ist der Antrag nach Nr. 3 b) bei der IBSH zu stellen. Soweit der Träger sich für den Erwerb eines Containers entscheidet, ist auch das grundsätzlich förderfähig. Ob eine weitere Nutzung des erworbenen Containers durch den Schulträger nach einem eventuellen Ende der Pandemie bzw. spätestens nach Ablauf des Bewilligungszeitraums bis zum Ende der Zweckbindungsfrist ohne eine anteilige Rückzahlung der Förderung möglich sein wird, hängt u.a. von dem dann vorgesehenen Nutzungszweck ab. Bei einer Veräußerung durch den Schulträger wäre der Verkaufspreis an das Land abzuführen.

 

Förderfähig sind gemäß Nr. 3 a) neben den explizit aufgezählten Gegenständen auch „sonstige Gegenstände, die nachweislich zur Einhaltung infektionsschutzrechtlicher Maßgaben geeignet sind“. Dazu gehört z.B. die Anschaffung von

• Reinigungsmitteln,
• Einzeltischen, um eine Trennung von Schülern möglich zu machen,
• Pinn-/Stellwänden, um Informationen für die Klassen und die Lehrer besser aufbereiten zu können.

Dazu gehört hingegen nicht die Anschaffung von mobilen Spielgeräten für die Schülerinnen und Schüler zur Nutzung auf dem Schulhof als Ersatz für die aufgrund der Kohortentrennung ausgeschlossene Nutzung vorhandener Geräte.