Ist es möglich, die dem Träger insgesamt zur Verfügung stehende Fördersumme (Budget) vollständig beim Bildungsministerium abzurufen und gleichwohl auch Mittel für bauliche Maßnahmen bei der Investitionsbank zu beantragen?

Ja, das ist möglich.

Grundsätzlich steht den Schulträgern für Anträge bei der IB.SH nach Nr. 3 b) der Richtlinie die Differenz zwischen dem Gesamtbudget und der bereits im Verfahren gem. Nr. 3 a) abgerufenen Summe zu.  Hat der Schulträger seinen für Nr. 3 a) abgerufenen Betrag nicht vollständig verwenden können, war das Verfahren bisher so angelegt, dass er den überschüssigen Betrag im Rahmen der Prüfung des Verwendungsnachweises an das MBWK zurück zu erstatten hat, das MBWK hierüber die IB.SH informiert und der Betrag in dem Verfahren gem. Nr. 3 b) berücksichtigt und nach den dortigen Regelungen an den Träger ausgezahlt werden kann.

Um den mit den Hin- und Herüberweisungen verbundenen Aufwand zu reduzieren, wird zukünftig wie folgt verfahren: 

Stellt ein Schulträger bei der Investitionsbank einen Antrag nach Nr. 3 b) der Richtlinie, dessen Summe über den oben beschriebenen  Differenzbetrag hinaus geht, gibt die Investitionsbank eine entsprechende Meldung an das Bildungsministerium. Dort wird geklärt, ob der Differenzbetrag vom Träger tatsächlich nicht verwendet wurde. Das Ergebnis wird der Investitionsbank übermittelt. Die Mittel, die nicht für Sachmittel nach Nr. 3 a) der Richtlinie verwendet wurden, muss der Schulträger nicht zurückzahlen, soweit er eine Zuwendung nach Nr. 3 b) der Richtlinie in dieser Höhe erhält. Ein Rückforderungsbescheid wird unter diesem Vorbehalt zurückgestellt. Es erfolgt somit eine Verrechnung der nach Nr. 3 a) zu viel gezahlten Beträge mit den Mitteln der weiteren Zuwendung nach Nr. 3 b) der Richtlinie.

Warum wird auf dem Antragsformular im Online-Verfahren eine Fördersumme von „0 €“ angezeigt, obwohl dem Träger nach der Berechnungsformel gemäß der Förderrichtlinie ein Budget zur Verfügung stehen müsste?

Das Formular ist auf "0"- Euro vor eingestellt. Die "0" ist durch den Betrag zu ersetzen, den der Träger für den Erwerb von Sachmitteln zugewendet bekommen möchte, höchstens der sich aus der Anlage zur Förderrichtlinie für den Träger ergebende Betrag (Budget).