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Budget

Ist es möglich, die dem Träger insgesamt zur Verfügung stehende Fördersumme (Budget) vollständig beim Bildungsministerium abzurufen und gleichwohl auch Mittel für bauliche Maßnahmen bei der Investitionsbank zu beantragen?

Jeder Träger kann bereits im Verfahren zu Nr. 3 a) der Förderrichtlinie das ihm zustehende Budget zu 100 % abrufen. Für den Teil, den der Träger von seinem Budget für den Sachmittelbedarf gem. Nr. 3 a) der Richtlinie abruft, kann er aber nicht zugleich einen Antrag bei der IB.SH in Bezug auf Maßnahmen gem. Nr. 3 b) stellen. Daher sollte der Träger eine Einschätzung vornehmen, welche Mittel er voraussichtlich bis zum 31.12.2020 zum Erwerb von Sachmitteln benötigt und auch nur Mittel in diesem Umfang beim Bildungsministerium beantragen.

Soweit die vom Träger beantragten Mittel für den Erwerb von Sachmitteln nicht vollständig bis zum 31.12.2020 verausgabt worden sein sollten, kann er auch für diese Restmittel bis zum 28. 01.2020 einen Antrag bei der IB.SH stellen bzw. seinen Antrag ergänzen. Es muss dann aus dem Antrag an die IB.SH hervorgehen, in welchem Umfange der Träger bereits den ihm im Rahmen des Budgets zur Verfügung stehenden Betrag für Sachmittel gem. Nr. 3 a) der Richtlinie ausgezahlt bekommen , diesen aber im Ergebnis nicht verausgabt hat.  Außerdem hat der Träger zeitgleich den Verwendungsnachweis beim Bildungsministerium einzureichen und darin auch darzulegen, ob er und in welchem Umfange er einen Antrag bei der IB.SH für noch nicht verbrauchte Mittel gestellt hat.

Die nicht verbrauchten Mittel gem. Nr. 3 a) sind gem. Nr. 9.1 der Richtlinie vom Bildungsministerium zurückzufordern. Sie dürfen nicht einbehalten und mit etwaigen Zuwendungen gem. Nr. 3 a) verrechnet werden. Dies stünde nicht mit Nr. 8.3 der Richtlinie im Einklang, wonach bewilligte Mittel nur zur Begleichung bereits fälliger Rechnungen anteilig zur Zahlung angewiesen werden dürfen.

Tags →  @Fördersumme, → #Verrechnung, → #Budget, → #Restmittel, → #Rückforderung.
Stand 15.10.2020 11:01:21 [20] → PermaLink