Sind Container, die zur Aufrechterhaltung des Schulbetriebs unter SARS-CoV-2-Bedingungen benötigt werden, anzumieten oder zu erwerben, um die Förderbedingungen zu erfüllen?

Antwort:

Wie aus Nr. 3 b) ersichtlich, ist die „(vorübergehende) Bereitstellung von Containern“ unter den dort genannten Voraussetzungen förderfähig. Durch den Zusatz „vorübergehend“ wird deutlich, dass die Maßnahme nicht dauerhaft ausgestaltet werden kann. Die Nutzungsdauer wird entweder durch die SARS-CoV-2-Bedingungen oder jedenfalls durch den Bewilligungszeitraum begrenzt. Insofern ist ein Miete eine sachgerechte Lösung. Auch dann ist der Antrag nach Nr. 3 b) bei der IBSH zu stellen. Soweit der Träger sich für den Erwerb eines Containers entscheidet, ist auch das grundsätzlich förderfähig. Ob eine weitere Nutzung des erworbenen Containers durch den Schulträger nach einem eventuellen Ende der Pandemie bzw. spätestens nach Ablauf des Bewilligungszeitraums bis zum Ende der Zweckbindungsfrist ohne eine anteilige Rückzahlung der Förderung möglich sein wird, hängt u.a. von dem dann vorgesehenen Nutzungszweck ab. Bei einer Veräußerung durch den Schulträger wäre der Verkaufspreis an das Land abzuführen.