Förderfähig sind gemäß Nr. 3 a) neben den explizit aufgezählten Gegenständen auch „sonstige Gegenstände, die nachweislich zur Einhaltung infektionsschutzrechtlicher Maßgaben geeignet sind“.

• Dazu gehört z.B. die Anschaffung von
• Einzeltischen, um eine Trennung von Schülern möglich zu machen,
• Pinn-/Stellwänden, um Informationen für die Klassen und die Lehrer besser aufbereiten zu können.

Dazu gehört hingegen nicht die Anschaffung von mobilen Spielgeräten für die Schülerinnen und Schüler zur Nutzung auf dem Schulhof als Ersatz für die aufgrund der Kohortentrennung ausgeschlossene Nutzung vorhandener Geräte.

Wann und wo wurde die Förderrichtlinie veröffentlicht und wo kann man sie einsehen?

Die Richtlinie wurde am 12.Oktober 2020 im Amtsblatt veröffentlicht und kann zudem online auf der Homepage des Bildungsministeriums unter

Corona https://schleswig-holstein.de/DE/Schwerpunkte/Coronavirus/Schulen_Hochschulen/corona_schule.html

oder

Schulrecht / Schulträger https://schleswig-holstein.de/DE/Fachinhalte/S/schulrecht/_functions/schulrecht_table.html?cms_range=SV

eingesehen werden.

Warum wird auf dem Antragsformular im Online-Verfahren eine Fördersumme von „0 €“ angezeigt, obwohl dem Träger nach der Berechnungsformel gemäß der Förderrichtlinie ein Budget zur Verfügung stehen müsste?

Das Formular ist auf "0"- Euro vor eingestellt. Die "0" ist durch den Betrag zu ersetzen, den der Träger für den Erwerb von Sachmitteln zugewendet bekommen möchte, höchstens der sich aus der Anlage zur Förderrichtlinie für den Träger ergebende Betrag (Budget). 

Ist es möglich, die dem Träger insgesamt zur Verfügung stehende Fördersumme (Budget) vollständig beim Bildungsministerium abzurufen und gleichwohl auch Mittel für bauliche Maßnahmen bei der Investitionsbank zu beantragen?

Jeder Träger kann bereits im Verfahren zu Nr. 3 a) der Förderrichtlinie das ihm zustehende Budget zu 100 % abrufen. Für den Teil, den der Träger von seinem Budget für den Sachmittelbedarf gem. Nr. 3 a) der Richtlinie abruft, kann er aber nicht zugleich einen Antrag bei der IB.SH in Bezug auf Maßnahmen gem. Nr. 3 b) stellen. Daher sollte der Träger eine Einschätzung vornehmen, welche Mittel er voraussichtlich bis zum 31.12.2020 zum Erwerb von Sachmitteln benötigt und auch nur Mittel in diesem Umfang beim Bildungsministerium beantragen.

Soweit die vom Träger beantragten Mittel für den Erwerb von Sachmitteln nicht vollständig bis zum 31.12.2020 verausgabt worden sein sollten, kann er auch für diese Restmittel bis zum 28. 01.2020 einen Antrag bei der IB.SH stellen bzw. seinen Antrag ergänzen. Es muss dann aus dem Antrag an die IB.SH hervorgehen, in welchem Umfange der Träger bereits den ihm im Rahmen des Budgets zur Verfügung stehenden Betrag für Sachmittel gem. Nr. 3 a) der Richtlinie ausgezahlt bekommen , diesen aber im Ergebnis nicht verausgabt hat.  Außerdem hat der Träger zeitgleich den Verwendungsnachweis beim Bildungsministerium einzureichen und darin auch darzulegen, ob er und in welchem Umfange er einen Antrag bei der IB.SH für noch nicht verbrauchte Mittel gestellt hat.

Die nicht verbrauchten Mittel gem. Nr. 3 a) sind gem. Nr. 9.1 der Richtlinie vom Bildungsministerium zurückzufordern. Sie dürfen nicht einbehalten und mit etwaigen Zuwendungen gem. Nr. 3 a) verrechnet werden. Dies stünde nicht mit Nr. 8.3 der Richtlinie im Einklang, wonach bewilligte Mittel nur zur Begleichung bereits fälliger Rechnungen anteilig zur Zahlung angewiesen werden dürfen.

Können hier die extra durchgeführten Reinigungen Mitberücksichtigung bei der Förderung finden?

Die Richtlinie zum Hygieneprogramm sieht die Förderung der Beschaffung von Sachmitteln und baulichen Maßnahmen vor. Wie die abschließende Aufzählung in Nr. 3 a) der Richtlinie belegt, bezieht sich die Förderung der Sachmittelbeschaffung auf Gegenstände.
Extra durchgeführte Reinigungsarbeiten sind davon also nicht erfasst.